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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines:

1) Definition:
Versicherungsmakler ist, wer im Sinne des § 26 MaklerG als Handelsmakler in einer von den Versicherungsunternehmen unabhängigen Weise Versicherungsverträge vermittelt, Risikoanalysen und Deckungskonzepte erstellt.

1.5)
Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zugrunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.

2) Interessenwahrung:
Der Versicherungsmakler wahrt im Sinne der §§ 27 und 28 MaklerG überwiegend die Interessen des Versicherungskunden und steht für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ein.

3) Beschränkung auf österreichische Versicheren
Die Interessenwahrung des Maklers wird soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt.

4) Betreuung durch den Makler:
4.1 Soweit die Bestimmungen des KSchG in der gültigen Fassung nicht anwendbar sind, ist der Versicherungsmakler nach Abschluss des Versicherungsvertrages sofern er zur Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist - lediglich verpflichtet, die zugrundeliegende(n) Polizze(n) zu Überprüfen und diese dem Versicherungskunden auszuhändigen. Eine Darüber hinaus gehende Berichts- und/oderAushändigungspflicht im Sinne des § 28 Z.4 MaklerG wird ausdrücklich abgedungen.
4.2 Eine laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge des Vollmachts(auftrag)gebers im Sinne des § 28 Z.7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Ohne gesonderten Auftrag in schriftlicher Form übernimmt der Versicherungsmakler keine Verpflichtung im Sinne des $ 28 Z.7 MaklerG. Die Annahme eines derartigen Auftrages behält sich der Versicherungsmakler ausdrücklich vor. Wird ein solcher Auftrag in schriftlicher Form erteilt, hat der Versicherungskunde (Vollmachts- und Auftraggeber) dem Versicherungsmakler unverzüglich allfällige neue Risiken bzw. Veränderungen derselben bekannt zugeben.

II. Pflichten des Kunden:

1) Informationspflicht des Kunden:
1.1. Der Kunde hat dem Makler insbesondere alle Umstände mitzuteilen die erforderlich sind, damit der Makler gegenüber dem Versicherer alle
jene Interessen wahren kann, die auch der Versicherungskunde selbst vor und nach Abschluss des Versicherungsvertrages dem Versicherer gegenüber zu wahren hat, insbesondere hat er ihn über sämtliche Risiken zu informieren.
Der Kunde wird alle für die Versicherungsdeckung wichtigen Veränderungen insbesondere Adressänderung, Änderungen der Tätigkeit, Auslandstätigkeit, Gefahrenerhöhung, etc. dem Makler unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt geben.
1.2 Eine Haftung für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben, insbesondere der Risiken, durch den Auftraggeber ist ausdrücklich ausgeschlossen und kann nicht übernommen werden.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler alle für die Dienstleistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Makler vor allem Umständen, die von der Erbringung der Dienstleistung von Relevanz sein können, in Kentniss zu setzen.

2) Analyse des zu versichernden Risikos:
2.1 Der Versicherungsmakler erstellt auf Basis der ihm vom Versicherungskunden erteilten Informationen und den ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept.
2.2 Der Versicherungskunde hat- da er bezüglich der Kenntnis der Versicherungswerte und etwaiger besonderen Gefahren dem Makler überlegen Ist - sämtliche für den Abschluss der gewünschten Versicherung relevanten Daten wahrheitsgemäß und vollständig bekannt zugeben, insbesondere aber auch erforderlichenfalls an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler vor Ort teilzunehmen.
2.3 Ebenso hat der Versicherungskunde jegliche für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen dem Makler unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt zugeben wie z.B Änderung der Adresse, des Tätigkeitsbereiches, Auslandstätigkeit etc.

3) Keine vorläufige Deckung:
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn durch den Makler unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt. Der Versicherungsantrag bedarf der Annahme durch den Versicherer. Der Kunde nimmt somit zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann.
Der Versicherungsmakler ist verpflichtet den unterfertigten Antrag unverzüglich an
den Versicherer weiterzuleiten und den Kunden unverzüglich von der Annahme des Versicherungsantrages
nach eigener Kenntnis zu informieren..

III. Haftung des Maklers:

1) Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:
Der Makler haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch ihn oder seine Erfüllungshilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechtes, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt für Verbraucher nicht für Personenschäden. Im Bereich der (schlicht) groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungsgrenze von € 363.300.- vereinbart, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2) Verständigungs- und Schadenminderungspflicht des Kunden:
Der Versicherungskunde hat den Versicherungsmakler unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen Schadens zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadensminderungspflicht zu treffen.

3) Verjährungsverkürzungen:
Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler verjähren, sofern der Kunde (Vollmachts- oder Auftraggeber) nicht innerhalb von 6 Monaten nachdem er oder die Anspruchsberechtigten den Schaden und Schädiger kannten oder kennen mussten (relative Verjährung), spätestens aber innerhalb von 3 Jahren ab dem Anspruchsbegründenden Schadensfall (absolute Verjährung) diese gerichtlich geltend macht, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4) Berufshaftpflichtversicherung:
Der Makler bestätigt den aufrechten Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens ATS 10 Mio, und verpflichtet sich, dem Kunden auf dessen Verlangen das Bestehen dieser Versicherung urkundlich nachzuweisen. Eine Haftung des Maklers für Schäden in Folge unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Versicherungskunden wird ausgeschlossen.

IV. Provision - Aufwandsentschädigung:
Eine Provision steht dem Versicherungsmakler - soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist - vom Versicherungskunden nicht zu. Eine Aufwandsentschädigung gebührt nur für die umseitig angeführten Barauslagen.

V. Datenschutz:
Der Versicherungskunde ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten automationsunterstützt vom Versicherungsmakler verarbeitet und nur in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an Dritte weitergegeben werden.

VI. Schlussbestimmungen:
1) Schriftlichkeitsgebot: Änderungen und/oder Ergänzungen der umseitigen Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform;
dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot.

2) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen: Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Abschnitte des Bevollmächtigungsvertrages sowie
AGB berührt die Verbindlichkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

3) Erfüllungsort - Gerichtstand - Anzuwendendes Recht: Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Maklers. Gerichtstand das jeweils zuständige Gericht an diesem Ort, jeweils, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.